Eine Betreuungsverfügung ist eine vorsorgliche Willenserklärung, mit der eine Person festlegt, wen das Betreuungsgericht als rechtlichen Betreuer einsetzen soll (oder wer keinesfalls eingesetzt werden darf), falls eine gerichtliche Betreuung notwendig wird. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht wird hier keine sofortige Vertretungsmacht übertragen, sondern ein verbindlicher Wunsch an das Gericht formuliert.
Die Betreuungsverfügung greift, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine private Vorsorgevollmacht existiert.
Gerichtliche Kontrolle: Der durch die Verfügung benannte Betreuer unterliegt der Aufsicht und regelmäßigen Kontrolle durch das Betreuungsgericht (z. B. Rechenschaftspflicht bei Finanzen).
Bindungswirkung: Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, den genannten Wunsch zu befolgen, sofern die vorgeschlagene Person geeignet ist und dem Wohl des Betroffenen nicht widerspricht.
Inhaltliche Vorgaben: Neben der Person können auch Wünsche zur Lebensgestaltung festgelegt werden (z. B. „Ich möchte im Falle der Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in meiner Wohnung bleiben“).
Voraussetzung: Für das Verfassen einer Betreuungsverfügung ist keine volle Geschäftsfähigkeit erforderlich; es genügt die sogenannte Einsichtsfähigkeit. Sie ist daher oft die letzte Option, wenn es für eine Vorsorgevollmacht bereits zu spät ist.
Form: Das Dokument muss schriftlich vorliegen und persönlich unterschrieben sein. Eine regelmäßige Aktualisierung der Unterschrift wird empfohlen.
Kombination: Häufig wird sie als „Sicherheitsnetz“ in eine Vorsorgevollmacht integriert, für den Fall, dass die Vollmacht aus formalen Gründen nicht anerkannt wird.
Die Betreuungsverfügung ist das ideale Instrument für Senioren, die zwar eine Vertrauensperson haben, aber dennoch die Sicherheit einer staatlichen gerichtlichen Kontrolle wünschen. Sie stellt sicher, dass selbst bei einer amtlichen Betreuung die Selbstbestimmung über die Person und den Lebensstil gewahrt bleibt.